Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von YUZE für Anbieter
§ 1 PRÄAMBEL
- (1) YUZE ist eine für Endverbraucher (nachfolgend: Kunden) kostenlose Webanwendung,
welche über einen Internetbrowser aufgerufen werden kann. Die Anwendung bietet eine Plattform, auf der Kunden bei regionalen Anbietern (z.B. Erzeuger, Händler, Gastronomen, Lieferdienste) Waren und Dienstleistungen bestellen können.
- (2) Kunden erhalten über die Plattform Zugriff auf die dort eingestellten Angebote der Anbieter. Über die Anwendung können Produkte der Anbieter bestellt und dann abgeholt oder an einen von den Kunden gewünschten Ort im Liefergebiet des Anbieters geliefert werden.
§ 2 ANWENDUNGSBEREICH
(1) Bereitsteller der Webanwendung ist die Yuze GmbH & Co. KG, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin, die YUZE Beteiligungs GmbH, diese wiederum vertreten durch den Geschäftsführer Dominik Juli, Sickingenstraße 10, 34117 Kassel (nachfolgend: YUZE).
(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen YUZE als dem Bereitssteller der Webanwendung und den Anbietern, welche den Service von YUZE nutzen und auf der Plattform an Kunden gerichtete Angebote einstellen (nachfolgend: Anbieter).
(3) Eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen der Anbieter werden von YUZE nicht akzeptiert und entfalten für das Rechtsverhältnis zwischen YUZE und den Anbietern keine Wirkung.
(4) Für die Rechtsbeziehung zwischen YUZE und den Kunden der Anwendung gelten gesonderte Geschäftsbedingungen
(Allgemeine Geschäftsbedingungen von YUZE für Kunden).
§ 3 LEISTUNGEN VON YUZE
(1) YUZE stellt den Anbietern den Service der Webanwendung als Plattform zur Verfügung, über den die Anbieter mit Kunden Verträge abschließen können. Die Vereinbarung mit dem Kunden kommt zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande. YUZE ist beim Abschluss dieser Vereinbarungen Vermittler, wird aber selbst nicht Partei dieser Vereinbarungen.
(2) Eine ständige Verfügbarkeit der Plattform kann YUZE insoweit nicht leisten, als dass die Nichtverfügbarkeit der Plattform auf Gründen beruhen kann, die außerhalb des Einflussbereiches von YUZE liegen (z.B. technische Störungen des Kommunikationsnetzes, Ausfall der Server). Im Übrigen ist YUZE nicht zur Bereitstellung des Service in den Zeiträumen verpflichtet, in denen Wartungsarbeiten oder Veränderungen an der Plattform durchgeführt werden müssen. Soweit möglich, wird YUZE die Nichtverfügbarkeit der Plattform im Voraus ankündigen und diese auf den für die Umsetzung der Maßnahmen erforderlichen Zeitraum beschränken.
(3) YUZE stellt vom Anbieter zur Verfügung gestellten Daten auf der Plattform ein, prüft diese aber weder auf Vollständigkeit noch auf Richtigkeit. YUZE ist nicht verpflichtet, die übermittelten Informationen einzustellen. YUZE kann den Anbietern ermöglichen, Inhalte auf der Plattform selbst einzustellen. YUZE haftet nicht für die von den Anbietern bereitgestellten Inhalte und macht sich dessen Inhalte nicht zu eigen.
(4) Soweit vereinbart, übernimmt YUZE im Auftrag des Anbieters die Auslieferung der Waren bis an den Lieferort des Kunden. Die maximale Lieferentfernung wird in diesem Fall von YUZE festgelegt. YUZE schuldet den Anbietern keine Überprüfung der Identität der Kunden.
§ 4 ABWICKLUNG DER BESTELLUNGEN
(1) Eine Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt zustande, wenn der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs in der Webanwendung ein Angebot des Anbieters annimmt.
(2) Der Anbieter ermächtigt YUZE, im Namen des Anbieters Bestellungen entgegen zu nehmen und mit dem Kunden im Namen des Anbieters zu dessen vorgegebenen Konditionen einen Vertrag über die bestellten Waren abzuschließen.
(3) Der Anbieter bevollmächtigt YUZE, den Kunden die Bestellung im Auftrag des Anbieters in Rechnung zu stellen. Der Anbieter bevollmächtigt YUZE darüber hinaus zur Entgegennahme von (Online)Zahlungen der Kunden. Diese Zahlungen werden mit den Gebühren für die Nutzung des Service im Rahmen der wöchentlichen Rechnungslegung verrechnet.
(4) Erfolgt die Auslieferung durch den Anbieter, wird dieser die Bestellung an den Kunden nach der Zubereitung/Verpackung der Waren durchführen. Der Anbieter stellt für Rückfragen zum Lieferstatus eine telefonische Erreichbarkeit sicher.
§ 5 GEBÜHREN FÜR DIE NUTZUNG DES SERVICES
(1) YUZE berechnet dem Anbieter pro Bestellvorgang eine Provision und Verwaltungsgebühr, die gemäß den im Partnervertrag hinterlegten Konditionen berechnet wird.
(2) Jede über die Plattform getätigte Bestellung gilt als Bestellung im Sinne dieser AGB und wird für die Berechnung der Gebühren herangezogen. Der Gebührenanspruch von YUZE bleibt auch dann bestehen, wenn eine Bestellung vom Anbieter storniert oder vom Kunden widerrufen wird, es sei denn, der Anbieter kann nachweisen, dass eine missbräuchliche Bestellung unter Angabe falscher Informationen vorgelegen hat.
(3) YUZE erstellt über die Gebühren eine wöchentliche Abrechnung. Die von YUZE für den Anbieter vereinnahmten Zahlungen können, müssen aber nicht von YUZE mit den Gebühren verrechnet werden. Die Zahlungen werden (nach Verrechnung) auf die vom Anbieter bekannt gegebene Bankverbindung überwiesen.
§ 6 MITWIRKUNGSPFLICHTEN DER ANBIETER
(1) Um den Service auf der Plattform nutzen zu können, müssen Anbieter mit YUZE einen Partnervertrag abschließen und sich zur Nutzung registrieren.
(2) Im Rahmen des Registrierungsvorgangs muss der Anbieter YUZE sämtliche Informationen zur Verfügung stellen, die für das Anbieten der Waren auf der Plattform, die Bestellabwicklung und Rechnungslegung relevant sind. Der Anbieter verpflichtet sich, Änderungen der Daten YUZE unverzüglich mitzuteilen. Änderungswünsche der Anbieter können nur dann mit fristgerechter Wirkung umgesetzt werden, wenn YUZE mindestens 10 Tage vor Inkrafttreten der Änderung über diese informiert wird.
(3) Der Anbieter sichert zu, dass die Inhalte seiner Angebote den rechtlichen Anforderungen insbesondere hinsichtlich Informations- und Kennzeichnungspflichten entsprechen.
(4) Der Anbieter hat für den Empfang der Bestellungen einen entsprechenden Telekommunikationszugang auf eigene Rechnung zu unterhalten.
(1) Der Anbieter räumt YUZE an den von ihm bereitgestellten Inhalten ein einfaches, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Ferner darf YUZE den Namen, das Logo und geschützte Marken der Anbieter für Werbe- und Marketingmaßnahmen für die Zwecke der Plattform verwenden. Der Anbieter gewährleistet, dass er berechtigt ist, die bereitgestellten Inhalte YUZE für die Zwecke dieses Vertragsverhältnisses zur Verfügung zu stellen.
(2) Die Webanwendung, der dazugehörige Programmcode und die Inhalte der Webanwendung sind nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften urheberrechtlich oder anderweitig geschützt.
(3) Die Webanwendung darf nicht benutzt werden, um strafrechtlich relevante Handlungen vorzunehmen oder gegen Rechte Dritter (insbesondere Urheber- oder andere gewerbliche Schutzrechte) zu verstoßen. Der Anbieter stellt YUZE von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen YUZE deswegen erhoben werden, weil der Anbieter die Webanwendung schuldhaft widerrechtlich genutzt hat. Der Anbieter ist bei einer Inanspruchnahme von YUZE verpflichtet, bei der Verteidigung gegen den geltend gemachten Anspruch angemessen mitzuwirken.
§ 8 HAFTUNG VON YUZE
(1) YUZE haftet bei unentgeltlich erbrachten Leistungen nur bei Schäden, die aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht wurden oder auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen sind, wobei die Haftung der Höhe nach bei Vorsatz unbeschränkt und beim Vorliegen von grober Fahrlässigkeit auf den typischen,
(2) vorhersehbaren Schaden beschränkt wird. Bei entgeltlich erbrachten Leistungen haftet YUZE unbeschränkt bei Schäden, die aufVorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückführen
(3) sind. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, im Falle des Schuldnerverzugs oder von YUZE zu vertretender Unmöglichkeit der Leistungserbringung mit leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von YUZE auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die mit der Erfüllung des vertraglichen Zweckes unmittelbar zusammenhängen (Hauptleistungspflichten).
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit eine schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Ferner gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit die Haftung für YUZE beschränkt ist, gilt diese Beschränkung auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter von YUZE sowie der sonst für YUZE tätigen Personen (Erfüllungsgehilfen).
(5) In allen übrigen Fällen ist die Haftung von YUZE ausgeschlossen.
§ 9 LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit Abschluss des Vertrages zu laufen und wird für
unbestimmte Zeit abgeschlossen.
(2) Jede Partei kann den Vertrag in Textform mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für YUZE liegt insbesondere dann vor, wenn Anbieter ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber YUZE trotz Mahnung und Fristsetzung nicht nachkommen, über das Vermögen des Anbieters das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder Anbieter beharrlich gegen ihre Mitwirkungspflichten verstoßen
§ 10 SONSTIGES
(1) YUZE ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern und zu ergänzen, soweit dies aufgrund von Gesetzesänderungen, behördlichen Vorgaben oder Änderung von technischen Rahmenbedingungen erforderlich ist. Der Anbieter wird über die Änderung zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail informiert. Erfolgt kein Widerspruch binnen der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist, gelten die neuen Bedingungen als akzeptiert. Sollte ein Anbieter widersprechen, behält sich YUZE das Recht auf Kündigung des Nutzungsverhältnisses vor.
(2) Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Regelungen des Internationalen Privatrechts.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten resultierend aus dem Partnervertrag ist Kassel.
(4) Sollten einzelne Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bedingung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bedingung und dem wechselseitigen Interesse der Parteien am ehesten entspricht.