AGB für Anbieter
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von YUZE für Anbieter 

§1 PRÄAMBEL 

  1. YUZE ist eine für Endverbraucher (nachfolgend: Kunden) kostenlose Webanwendung, welche über einen  Internetbrowser aufgerufen werden kann. Die Anwendung bietet eine Plattform, auf der Kunden bei  regionalen Anbietern (z.B. Erzeuger, Händler, Gastronomen, Lieferdienste) Waren und Dienstleistungen  bestellen können. 
  2. Kunden erhalten über die Plattform Zugriff auf die dort eingestellten Angebote der Anbieter. Über die  Anwendung können Produkte der Anbieter bestellt und dann abgeholt oder an einen von den Kunden  gewünschten Ort im Liefergebiet des Anbieters geliefert werden. 

§2 ANWENDUNGSBEREICH 

 
  1. Bereitsteller der Webanwendung ist die Yuze GmbH & Co. KG, vertreten durch die persönlich haftende  Gesellschafterin, die YUZE Beteiligungs GmbH, diese wiederum vertreten durch den Geschäftsführer Dominik Juli,  Sickingenstraße 10, 34117 Kassel (nachfolgend: YUZE).
  2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten  für das Vertragsverhältnis zwischen YUZE als dem Bereitssteller der Webanwendung und den Anbietern, welche  den Service von YUZE nutzen und auf der Plattform an Kunden gerichtete Angebote einstellen (nachfolgend:  Anbieter).
  3. Eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen der Anbieter werden von YUZE nicht akzeptiert und  entfalten für das Rechtsverhältnis zwischen YUZE und den Anbietern keine Wirkung.
  4. Für die  Rechtsbeziehung zwischen YUZE und den Kunden der Anwendung gelten gesonderte Geschäftsbedingungen  (Allgemeine Geschäftsbedingungen von YUZE für Kunden). 

§3 LEISTUNGEN VON YUZE 

 
  1. YUZE stellt den Anbietern den Service der Webanwendung als Plattform zur Verfügung, über den die  Anbieter mit Kunden Verträge abschließen können. Die Vereinbarung mit dem Kunden kommt zwischen dem  Anbieter und dem Kunden zustande. YUZE ist beim Abschluss dieser Vereinbarungen Vermittler, wird aber selbst  nicht Partei dieser Vereinbarungen.
  2. Eine ständige Verfügbarkeit der Plattform kann YUZE insoweit nicht  leisten, als dass die Nichtverfügbarkeit der Plattform auf Gründen beruhen kann, die außerhalb des  Einflussbereiches von YUZE liegen (z.B. technische Störungen des Kommunikationsnetzes, Ausfall der Server). Im  Übrigen ist YUZE nicht zur Bereitstellung des Service in den Zeiträumen verpflichtet, in denen  Wartungsarbeiten oder Veränderungen an der Plattform durchgeführt werden müssen. Soweit möglich, wird YUZE  die Nichtverfügbarkeit der Plattform im Voraus ankündigen und diese auf den für die Umsetzung der Maßnahmen  erforderlichen Zeitraum beschränken.
  3. YUZE stellt vom Anbieter zur Verfügung gestellten Daten auf der  Plattform ein, prüft diese aber weder auf Vollständigkeit noch auf Richtigkeit. YUZE ist nicht verpflichtet, die  übermittelten Informationen einzustellen. YUZE kann den Anbietern ermöglichen, Inhalte auf der Plattform selbst  einzustellen. YUZE haftet nicht für die von den Anbietern bereitgestellten Inhalte und macht sich dessen Inhalte  nicht zu eigen.
  4. Soweit vereinbart, übernimmt YUZE im Auftrag des Anbieters die Auslieferung der Waren bis  an den Lieferort des Kunden. Die maximale Lieferentfernung wird in diesem Fall von YUZE festgelegt. YUZE  schuldet den Anbietern keine Überprüfung der Identität der Kunden.

§4 ABWICKLUNG DER BESTELLUNGEN 

 
  1. Eine Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt zustande, wenn der Kunde im Rahmen des  Bestellvorgangs in der Webanwendung ein Angebot des Anbieters annimmt.
  2. Der Anbieter ermächtigt YUZE,  im Namen des Anbieters Bestellungen entgegen zu nehmen und mit dem Kunden im Namen des Anbieters zu  dessen vorgegebenen Konditionen einen Vertrag über die bestellten Waren abzuschließen.
  3. Der Anbieter  bevollmächtigt YUZE, den Kunden die Bestellung im Auftrag des Anbieters in Rechnung zu stellen. Der Anbieter  bevollmächtigt YUZE darüber hinaus zur Entgegennahme von (Online)Zahlungen der Kunden. Diese Zahlungen  werden mit den Gebühren für die Nutzung des Service im Rahmen der wöchentlichen Rechnungslegung  verrechnet.
  4. Erfolgt die Auslieferung durch den Anbieter, wird dieser die Bestellung an den Kunden nach der  Zubereitung/Verpackung der Waren durchführen. Der Anbieter stellt für Rückfragen zum Lieferstatus eine  telefonische Erreichbarkeit sicher. 

§5 GEBÜHREN FÜR DIE NUTZUNG DES SERVICES 

 
  1. YUZE berechnet dem Anbieter pro Bestellvorgang eine Provision und Verwaltungsgebühr, die gemäß den im  Partnervertrag hinterlegten Konditionen berechnet wird.
  2. Jede über die Plattform getätigte Bestellung gilt als  Bestellung im Sinne dieser AGB und wird für die Berechnung der Gebühren herangezogen. Der Gebührenanspruch  von YUZE bleibt auch dann bestehen, wenn eine Bestellung vom Anbieter storniert oder vom Kunden widerrufen  wird, es sei denn, der Anbieter kann nachweisen, dass eine missbräuchliche Bestellung unter Angabe falscher  Informationen vorgelegen hat.
  3. YUZE erstellt über die Gebühren eine wöchentliche Abrechnung. Die von YUZE  für den Anbieter vereinnahmten Zahlungen können, müssen aber nicht von YUZE mit den Gebühren verrechnet  werden. Die Zahlungen werden (nach Verrechnung) auf die vom Anbieter bekannt gegebene Bankverbindung  überwiesen. 

§6 Verbotene Aktivitäten 

  Sie dürfen YUZE nicht für Aktivitäten verwenden, die: 
  1. gegen Gesetze, Verordnungen, Bestimmungen oder Vorschriften verstoßen;
  2. mit Transaktionen bezüglich (a) Rauschmitteln, Steroiden, bestimmten kontrollierten Substanzen oder anderen Produkten, die ein Risiko für die Verbrauchersicherheit darstellen, (b) Drogenutensilien, (c) Zigaretten, (d) Artikeln, die andere ermutigen, fördern, unterstützen oder unterweisen, sich illegal zu betätigen, (e) gestohlenen Gütern einschließlich digitaler oder virtueller Güter, (f) der Förderung von Hass, Gewalt, Rassen- oder anderen Formen von Intoleranz, die diskriminierend sind, oder der finanziellen Verwertung eines Verbrechens, (g) Artikeln, die als obszön anzusehen sind, (h) Artikeln, die Urheberrechte, Markenrechte, Rechte auf Öffentlichkeit oder Datenschutz oder andere Eigentumsrechte gemäß den Gesetzen irgendeiner Rechtsprechung verletzen, (i) bestimmten sexuell orientierten Materialien oder Diensten, (j) Munition, Schusswaffen, Teilen von Schusswaffen oder Zubehör oder (k) bestimmten Waffen oder Messern, die Vorschriften geltender Gesetze unterliegen, zu tun haben.
  3. sich auf Transaktionen beziehen, die (a) persönliche Daten Dritter entgegen gesetzlicher Bestimmungen zugänglich machen, (b) Pyramidenspiele oder ähnliche Programme unterstützen, die einen schnellen Geldgewinn versprechen, (c) in Verbindung mit dem Kauf von Renten- oder Lotterieverträgen oder vergleichbaren Programmen, die zur Finanzierung bzw. Refinanzierung von Kreditkartenschulden stehen, (d) zum Kauf von Artikeln dienen, über die der Verkäufer zu diesem Zeitpunkt noch nicht verfügt, (e) durch einen anderen Zahlungsanbieter im Namen des Händlers abgewickelt werden, (f) mit dem Verkauf von Reiseschecks oder Geldanweisungen in Verbindung stehen, (g) die Währungsumrechnung oder die Einlösung von Schecks beinhalten oder (h) zur Aufbesserung der Kreditwürdigkeit oder dem Abgleich von Schulden oder Kredit- oder Versicherungstransaktionen dienen oder (i) das Anbieten oder Empfangen von Zahlungen für Bestechung oder Korruption beinhalten;
  4. mit dem Verkauf von Produkten oder dem Angebot von Dienstleistungen verbunden sind, bei denen Behörden vor einem hohen Betrugsrisiko warnen.

§7 MITWIRKUNGSPFLICHTEN DER ANBIETER 

 
  1. Um den Service auf der Plattform nutzen zu können, müssen Anbieter mit YUZE einen Partnervertrag  abschließen und sich zur Nutzung registrieren.
  2. Im Rahmen des Registrierungsvorgangs muss der Anbieter  YUZE sämtliche Informationen zur Verfügung stellen, die für das Anbieten der Waren auf der Plattform, die  Bestellabwicklung und Rechnungslegung relevant sind. Der Anbieter verpflichtet sich, Änderungen der Daten  YUZE unverzüglich mitzuteilen. Änderungswünsche der Anbieter können nur dann mit fristgerechter Wirkung  umgesetzt werden, wenn YUZE mindestens 10 Tage vor Inkrafttreten der Änderung über diese informiert wird.
  3. Der Anbieter sichert zu, dass die Inhalte seiner Angebote den rechtlichen Anforderungen insbesondere  hinsichtlich Informations- und Kennzeichnungspflichten entsprechen.
  4. Der Anbieter hat für den Empfang der  Bestellungen einen entsprechenden Telekommunikationszugang auf eigene Rechnung zu unterhalten.
  5. Der  Anbieter räumt YUZE an den von ihm bereitgestellten Inhalten ein einfaches, räumlich und inhaltlich  unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Ferner darf YUZE den Namen, das Logo und geschützte Marken der Anbieter  für Werbe- und Marketingmaßnahmen für die Zwecke der Plattform verwenden. Der Anbieter gewährleistet, dass  er berechtigt ist, die bereitgestellten Inhalte YUZE für die Zwecke dieses Vertragsverhältnisses zur Verfügung  zu stellen.
  6. Die Webanwendung, der dazugehörige Programmcode und die Inhalte der Webanwendung sind nach  Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften urheberrechtlich oder anderweitig geschützt.
  7. Die Webanwendung  darf nicht benutzt werden, um strafrechtlich relevante Handlungen vorzunehmen oder gegen Rechte Dritter  (insbesondere Urheber- oder andere gewerbliche Schutzrechte) zu verstoßen. Der Anbieter stellt YUZE von  sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen YUZE deswegen erhoben werden, weil der Anbieter die  Webanwendung schuldhaft widerrechtlich genutzt hat. Der Anbieter ist bei einer Inanspruchnahme von YUZE  verpflichtet, bei der Verteidigung gegen den geltend gemachten Anspruch angemessen mitzuwirken.

§8 HAFTUNG VON YUZE 

 
  1. YUZE haftet bei unentgeltlich erbrachten Leistungen nur bei Schäden, die aufgrund von Vorsatz oder grober  Fahrlässigkeit verursacht wurden oder auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen sind,  wobei die Haftung der Höhe nach bei Vorsatz unbeschränkt und beim Vorliegen von grober Fahrlässigkeit auf den typischen,
  2. vorhersehbaren Schaden beschränkt wird. Bei entgeltlich erbrachten Leistungen haftet YUZE  unbeschränkt bei Schäden, die auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft  zurückführen sind.
  3. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, im Falle des Schuldnerverzugs  oder von YUZE zu vertretender Unmöglichkeit der Leistungserbringung mit leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung  von YUZE auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die  mit der Erfüllung des vertraglichen Zweckes unmittelbar zusammenhängen (Hauptleistungspflichten).
  4. Die  vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit eine schuldhafte Verletzung des Lebens, des  Körpers oder der Gesundheit vorliegt oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Ferner gelten  die Haftungsbeschränkungen nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit die Haftung für  YUZE beschränkt ist, gilt diese Beschränkung auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter von  YUZE sowie der sonst für YUZE tätigen Personen (Erfüllungsgehilfen).
  5. In allen übrigen Fällen ist die Haftung  von YUZE ausgeschlossen. 

§9 LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG 

 
  1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit Abschluss des Vertrages zu laufen und wird für unbestimmte Zeit  abgeschlossen.
  2. Jede Partei kann den Vertrag in Textform mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende  kündigen.
  3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger  Grund für YUZE liegt insbesondere dann vor, wenn Anbieter ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber YUZE  trotz Mahnung und Fristsetzung nicht nachkommen, über das Vermögen des Anbieters das Insolvenzverfahren  eröffnet wird oder Anbieter beharrlich gegen ihre Mitwirkungspflichten verstoßen.

§10 SONSTIGES 

 
  1. YUZE ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern und zu ergänzen, soweit dies aufgrund von  Gesetzesänderungen, behördlichen Vorgaben oder Änderung von technischen Rahmenbedingungen erforderlich  ist. Der Anbieter wird über die Änderung zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail informiert.  Erfolgt kein Widerspruch binnen der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist, gelten die neuen Bedingungen  als akzeptiert. Sollte ein Anbieter widersprechen, behält sich YUZE das Recht auf Kündigung des  Nutzungsverhältnisses vor.
  2. Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter  Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Regelungen des Internationalen Privatrechts.
  3. Gerichtsstand für alle  Streitigkeiten resultierend aus dem Partnervertrag ist Kassel. (4) Sollten einzelne Bedingungen unwirksam sein,  bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bedingung wird durch eine solche ersetzt,  die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bedingung und dem wechselseitigen Interesse der Parteien am  ehesten entspricht.